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Merkel bekräftigt Bedeutung der Gesetzlichen Einlagensicherung in Europa

Dienstag den 9.04.2013

Die Angst und die Verunsicherung nach den Zwangsenteignungen in Zypern stecken vielen Sparern auch in Deutschland immer noch in den Knochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun die Bedeutung der gesetzlichen Einlagensicherung in Europa bekräftigt, wie auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Hannover Messe 2013 deutlich wurde. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, geht Merkel davon aus, dass die Sparer-Beteiligung in Zypern keine Blaupause sein könnte für eine Lösung der Schuldenkrise in Europa.

Bei einer Pressekonferenz, die Merkel gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abhielt, fand die Kanzlerin klare Worte: "Die Maßnahmen in Zypern können nicht Maßstab sein für eine dauerhaft sichere Bankenlandschaft in Europa. Es geht darum, Berechenbarkeit zu haben". Einlagen bis zu 100.000 Euro seien in allen europäischen Ländern geschützt, dies müsse jeder wissen. Im Zuge der Krise der zypriotischen Banken sollte zuerst eine Zwangsabgabe auf alle Einlagen kommen. Geplant waren 9,9 Prozent auf Einlagen über 100.000 Euro und 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100.000 Euro. Im Parlament von Zypern fand sich jedoch keine einzige Ja-Stimme bei der Abstimmung für die so geartete Zwangsabgabe. Eilig wurde dann mit der Eurogruppe und der Troika verhandelt, es wurden neue Lösungen gefunden: deutlich höhere Abgaben auf Einlagebeträge über 100.000 Euro, tagelange Bankschließungen und scharfe Kapitalverkehrskontrollen.

Es ist jedoch die große Frage, die im Raum stehen bleibt: was ist, wenn die Krise Italien oder Frankreich mit voller Wucht treffen wird? Kann die Garantie für die gesetzlich abgesicherten Einlagen dann weiter aufrechterhalten werden? Oder ist Zypern vielleicht doch der Anfang vom Ende der Einlagensicherung in Europa, wie wir sie heute kennen? Erst vor ein paar Jahren war die gemeinsame Höhe der europäischen Einlagensicherung festgelegt worden, auf damals 50.000 Euro mit der bereits eingeplanten Erhöhung auf die nunmehr geltende Sicherungssumme von 100.000 Euro.

Auch wenn jetzt davon gesprochen wird, dass die Einlagensicherung garantiert sei und die Spareinlagen der Deutschen sowieso, steht die Eurokrise nach wie vor im Raum. Hier ist bislang kein Ende in Sicht, auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch im Dezember des vergangenen Jahres erklärt hat, die Krise in der Euro-Zone werde sich 2013 entschärfen. Hierin hat sich vor allem eines deutlich gezeigt: dass Schäuble kein Finanzexperte ist, sondern einfach nachzuplappern scheint, was ihm seine vermeintlichen Experten an schönen Reden gedichtet haben.

Die Krise hat mit der Zwangsabgabe in Zypern und dem Einfrieren von Bankkonten eine neue Dimension erreicht. Mehr Sparer denn je fürchten sich um ihr Geld, und wem sollte man es verübeln, wenn er jetzt darüber nachdenkt, sich neue Formen der Geldanlage zu suchen, anstatt weiter auf sowieso schon schlecht verzinste Sparkonten zu setzen, deren Sicherheit nun indirekt in Frage gestellt wurde durch das Handeln der Eurogruppe hinsichtlich Zypern.


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