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Verbraucher verärgert, Politiker uneins: Wie zügelt man die Banken?

Dienstag den 25.05.2010

Während die Regierungen und Experten sich uneins sind, ist die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung klar: Wenn schon niemand bestraft wird, sollen zumindest die Banken mit einer Sonderabgabe zur Kasse gebeten werden und sich damit an der Reparatur der durch die Finanzkrise verursachten Verwerfungen beteiligen. Die globale Katastrophe, zu deren Bewältigung massive Summen an Steuergeldern zur Verfügung gestellt werden mussten, hat auch in traditionell eher wirtschaftsfreundlichen Milieus das Vertrauen und Wohlwollen gegenüber den Banken erschüttert. Dass nun die Staatshaushalte unter der Schuldenlast ächzen und schmerzhafte Einsparungen nicht zu vermeiden sein werden, während bei den Banken Gewinne und Boni schon wieder nur so sprudeln, macht die Sache nur noch schlimmer. Die deutschen Verbraucher, in Finanzdingen traditionell eher konservativ im Vergleich z.B. mit den Amerikanern, haben jedenfalls genug.

Baustelle Verbraucherschutz

Sie favorisieren mehr und mehr Anlagen, bei denen neben Transparenz und Sicherheit ethische Gesichtspunkte besonders berücksichtigt werden. Sie fühlen sich unzureichend informiert und verunsichert und erwarten Hilfe vom Gesetzgeber. Anlagen wie die komplizierten Zertifikate der Investmentbank Lehman Brothers, die von deutschen Banken als renditeträchtig und absolut sicher verkauft wurden und dann überraschten Anlegern Totalverluste bescherten, hofft der Gesetzgeber, sollen durch unterschiedlichste Regulierungsmaßnahmen gezähmt werden. Der Kampf des Gesetzgebers gegen die Unberechenbarkeit der Märkte und die Komplexität der Finanzwelt geht von Runde zu Runde: Immer detaillierter festgelegte Informationspflichten der Banken, die Einteilung der Produkte in Risikoklassen, Stärkung der Verbraucherrechte, die Liste der Baustellen ist lang. Aber nicht nur da, wo die Bank auf den Konsumenten trifft, herrscht Handlungsbedarf.

Baustelle internationale Finanzmärkte

Nachdem selbst in den zum Laissez Faire neigenden USA derzeit zahlreiche Maßnahmen zur Regulierung des Finanzsektors auf dem Weg durch die Legislative sind, dürften die zahlreichen Maßnahmen, die derzeit von den europäischen Finanzministern beraten werden, um Spekulation und Zockerei an den Finanzmärkten Riegel vorzuschieben, hierzulande erst recht mit Wohlwollen aufgenommen werden. Durch mehr Transparenz und Kontrollen hofft die Politik, eine Wiederholung der Krise von 2008 verhindern zu können. Gebaut wird an vielen Baustellen gleichzeitig, und nicht immer nach demselben Bauplan. Neben dem überraschenden Alleingang Deutschlands gegen die sogenannten Leerverkäufe, der beispielsweise in Frankreich auf wenig Gegenliebe stieß, sind strengere Regeln für Hedgefonds und die ungeliebten Credit Default Swaps sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Gespräch. Bei der auch als Tobin Tax bekannten Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige Spekulationen unattraktiver machen soll, würde es wohl zu einem europäischen Alleingang kommen: Viele außereuropäische Schwellen- und Industrieländer befürchten sich von einer Regulierung der Finanzbranche wirtschaftliche Nachteile. Auch die Briten, die den Finanzplatz London nicht gefährden wollen, sind skeptisch. Was für Lösungen am Ende gefunden werden und wie viele Probleme damit tatsächlich abgestellt werden können, das steht derzeit jedenfalls noch in den Sternen.

Redaktion (25.05.2010)


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